Tel: +49 (391) 24200547
Fax: +49 (391) 79298421
Mobil: +49 (176) 61179470

Nachtweide 80, 
39124 Magdeburg

Startseite \ AGB

AGB

1. Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen mit Mobiba Deutschland GmbH sind ausschließlich diese AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) in der jeweils gültigen Fassung geltend. Abweichungen sind für uns nur durch ausdrückliche Anerkennung verbindlich.

Folgende AGB gelten sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmer. Verbraucher ist gemäß §13 BGB jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Angebot / Vertragsschluss

Die innerhalb unserer Internetseite aufgeführten Waren und Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot unserseits dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

Durch Absendung der Bestellung (klick auf den Button „In den Warenkorb“) auf www.mobibadeutschland.de gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in dem virtuellen Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Nach Eingang dieser Bestellung erhält der Kunde automatisch eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese E-Mail stellt keine Annahme von Angebot des Kunden dar, sondern bestätigt, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.

Der Kaufvertrag kommt durch Auslieferung der Ware oder durch Zusendung einer schriftlichen Annahmeerklärung per E-Mail zustande.

Ist ein von Ihnen bestelltes Produkt dauerhaft nicht lieferbar, behalten wir uns vor, Ihr Angebot nicht anzunehmen bzw. vom Vertrag zurück zutreten.

Der Vertragsschluss erfolgt nur in deutscher Sprache.

 

3. Preise

Sämtliche Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung und Versand ins europäische Ausland sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.

Bei Versand der Ware außerhalb der EU ist zu beachten, dass unter Umständen weitere Kosten im Form von Zölle und Steuern zu zahlen sind, die vom Kunden zusätzlich zu tragen sind.

 

4. Zahlungsbedingungen

Wir akzeptieren folgende Zahlungsarten:

Sofortüberweisung
PayPal
Banküberweisung
Zahlung per Nachnahme

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die von Mobiba Deutschland GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Mobiba Deutschland GmbH.

6. Lieferung / Versandkosten / Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen oder den schriftlich mitgeteilten Versandkosten. Bei einer Nachnahme Bestellung werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben, die Höhe der Gebühren ist im jeweiligen Angebot ersichtlich.

Soweit nicht anders vereinbart oder im Artikelbeschreibung anders angegeben, liefern wir innerhalb von 2-4 Arbeitstage. Die Produkte werden am nächsten Arbeitstag nach Erhalt der Zahlung versendet. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Sollte die Regellieferzeit nicht eingehalten werden, werden Sie darüber per E-Mail informiert.

 

7. Gewährleistung und Haftung

Für die Gewährleistung und Haftung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Dies bedeutet, dass der Garantiefall endet bei privater Nutzung der Ware nach Ablauf der 24 Monate und bei gewerblicher Nutzung 12 Monate nach der Lieferung von Neuwaren.

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

 

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

8. Widerrufsbelehrung

Käufer, der eine natürliche Person ist - d.h. die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher) - kann seine Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware gemäß § 312b, § 312d in Verbindung mit § 355 BGB widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt:

-          Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Empfänger (Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die letzte Ware in Besitz genommen hat.

-          Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Sache in mehreren Teilsendungen, ab dem Tag, an dem der Empfänger (Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die letzte Teilsendung in Besitz genommen hat.

-          bei der wiederkehrenden (über einen festgelegten Zeitraum hinweg) Lieferung gleichartiger Waren, ab dem Tag, an dem der Empfänger (Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist), die erste Ware/Teillieferung in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Mobiba Deutschland GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerruf ist zu richten an:

Mobiba Deutschland GmbH
Nachtweide 80

39124 Magdeburg

Fax: +49 391 5828667
E-Mail:magdeburg@mobibadeutschland.de

 

9 Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

10. Datenschutz

Wir versichern Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.

 

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

 

Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Adresse) entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Sie können der Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

 

Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.

 

11. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen IPR.

Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist der Sitz unseres Betriebes, und zwar auch im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

 

12. Schlussbestimmungen

Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.